Wenn ich mir das große Theater der Bundesregierung um das BKA-Gesetz und den damit verbundenen Online-Durchsuchungen, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Herr Schäuble will notfalls das Gesetz durchbringen indem er das Grundgesetz ändern will.
Und die Bundeskanzlerin meint tatsächlich, dass dies den Terrorismus bekämpfen wird.
Und da schlägt sie auch nicht davon zurück die aktuellen Anschläge in Bombay als Vorhalt für die BKA-Gesetze zu nennen.
Ich frag mich langsam echt wo wir eigentlich Leben, wenn man versucht mit dem Erzeugen von globalen Ängsten bei der Bevölkerung Innenpolitik und Gesetze durchzuboxen !?
Herr Schäuble meint wohl, wenn die Demokratie nicht so funktioniert wie ich sie will, dann biege ich mir sie schon zurecht und ein Großteil seiner Partei klatscht auch noch Beifall. Begreife das mal einer.
Die SPD auf ihrem Selbsfindungskurs mahnt eigene "Parteigenossen" ab wenn sie in der Öffentlichkeit ihre persönliche Meinung äußern und wundert sich, wenn selbst Parteiurgesteine irgendwann die Nase voll haben von solchen Methoden und einfach die Koffer packen und gehen.
Naja wenigstens trauen sich einige der Partei aus den Bundesländern Bedenken zu äußern.
Ich frag mich echt was als nächstes kommt !?
Hat die Vorratsdatensammlung , der Hacker-Paragraph und die weiteren verbrochenen Bürokratischen Ungetümer nicht schon genug bewiesen. Unsere Politiker haben doch ein Rad ab, wenn sie behaupten dies alles diene der Terrorismus Bekämpfung.
Und selbst wenn Herr Schäuble das unter aller Gürtellinie findet, dass man im Zusammenhang mit den BKA-Gesetzen und seiner Person von "Stasi 2.0" redet, er kann es nicht verhindern, denn wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie und dürfen das.
Aber wo wird das Enden, wenn er mit seinem Gesetz durchkommt !?
Wie sieht es aus wenn das nächste richtig professionell ausgeklügelte Gesetz im Ansatz scheitert ?
Fragen über Fragen. Man sollte nicht vergessen, dass wir "das Volk" immer noch die Macht haben und wir sollten diese nicht einfach abgeben.
Bei diesem Gedanken fällt mir das hervorragende
Reinhard Mey Video ein, dass darauf wunderbar eingeht. Auch das "
Freiheit statt Angst Musik Video" passt und warnt vor den Gefahren.
