Und täglich grüßt das Murmeltier

"Verrückt ist, wer immer wieder das gleiche tut und ein anderes ergebnis erwartet." (James Robbins)
 Das ist wohl eine Kategorie in der wir unsere Politiker einstufen müssen.
Nachdem 2010 schon das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde und im letzten Jahr sogar der Europäische Gerichtshof erklärt hat, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gegen Grundrechte verstößt, kann man nur von Wahnsinn reden dem die Politiker verfallen sind jetzt einen erneuten Anlauf zu probieren.
Ganz egal wie man nun zur Vorratsdatenspeicherung steht eines steht fest, eine anlasslose Massenüberwachung von Kommunikationsdaten stellt eine Umkehrung des Grundprinzipes der Rechtstaatlichkeit dar.
In diesem Grundprinzip heißt es das jeder Mensch unschuldig ist bis seine Schuld bewiesen wurde. Eine Massenüberwachung die davon ausgeht, du könntest Schuld haben also überwachen wir dich, ist eine perfide und sehr gefährliche Umdeutung und Umkehrung dieser Unschuldsvermutung. Diese Umkehrung ist der erste Schritt hin zu einem Polizeistaat.
Wenn nicht mehr auf konkreten Verdacht überwacht wird, sondern grundsätzlich jeder erst einmal als potentieller Täter oder Terrorist angesehen wird, dann läuft doch gewaltig was schief in diesem Land.

Was wird gespeichert ?

Ich erinnere hier gerne an das hervorragende Video "Du bist Terrorist" .
Das erschreckende an diesem Video ist die Aktualität, denn im Grunde ist das Vorratsdatenspeicherung 2.0 Gesetz nichts anderes als eine kleine Modifizierung des ersten VDS Gesetzes. 10 Wochen sollen demnach Metadaten (wer mit wem telefoniert hat) gespeichert werden und 4 Wochen die Standortdaten (also wo). Diese Daten lassen sich natürlich ohne große Mühe miteinander verknüpfen und so Bewegungsprofile erstellen.
Die Problematik was mit besonderen Geheimnisträgern (Presse, Anwalt, usw.) passieren soll wurde zwar angegangen, aber lediglich darauf beschränkt ihnen einen besonderen Schutz zu versprechen. Technisch ist es sowieso unmöglich solche Daten herauszufiltern, es sei denn man legt eine riesige Datenbank an, bei der sich Geheimnisträger mit ihren Telefonen & Smartphones registrieren um von der Überwachung ausgeschlossen zu werden.
Eine Unsinnige Idee zugegebenermaßen, aber das erschreckende ist das diese glatt von unseren Politikern stammen könnte.
Neben Metadaten zu Telefonanrufen sollen auch IP Adressen gespeichert werden. Was in der IPv4 Welt wohlmöglich noch begründet sein könnte, da diese Adressen sich bei den meisten Internetanschlüssen andauernd ändern und so eine mögliche gravierende Straftat einem bestimmten Anschluss zugewiesen werden kann, sieht in der IPv6 Welt komplett anders aus.
Zur Erinnerung in der IPv6 Welt könnte man jedem Menschen in der Welt jedem einzelnen Zahn den er im Mund hat oder hatte eine eigene IP Adresse zuweisen, da soviele vorhanden sind. Und diese Adressen ändern sich im Regelfall auch nicht.
Bei zunehmend vernetzten Geräten (TV-Geräten, Uhren, Lampen, ...) ist es also nur eine Frage der Zeit bis in den Datenbanken, dann ganz genau eine Liste auftaucht von Geräten die wir in unserem Besitz haben.

Was ist so schlimm daran ?

Die Politiker versuchen uns immer noch weiß zu machen, dass nur sehr wenig fast scheinbar unbrauchbare Daten erhoben werden. Wenn diese Daten so unbrauchbar sind, warum sollen diese denn überhaupt erhoben werden?
Es ist ganz einfach weil diese Daten sehr sehr viel über uns verraten können, wenn man diese ordentlich miteinander verknüpft.
So wird es ein leichtes mehr über eine betreffende Person herauszufinden. Die Verknüpfung von Metadaten hinzu Bewegungsprofilen ist dabei nur der erste Schritt. Mit einer gezielten Liste von Gegenständen die in einem Haushalt stehen und mit dem Internetverbunden sind, lässt sich mit Leichtigkeit beispielsweise herausfinden, dass jemand ein Musiker ist, wenn er ein E-Piano zu Hause stehen hat, mit Musikfirmen telefoniert und dabei immer um Musikläden herumschleicht.
Aber wenn ich nichts verbrochen habe dann habe ich doch nichts zu befürchten ?
Das ist ein Trugschluß.
Man stelle sich nur vor man bekommt einen Anruf von jemand unbekanntes der sich aus Zufall einfach verwählt hat. Man denkt sich dabei nichts böses, aber dies könnte der erste Schritt dafür sein, dass einen die Behörden genauer untersuchen und die Vorratsdaten auswerten.
Die Wahrscheinlichkeit ist zwar gering, aber es ist dennoch möglich, dass derjenige ein Terrorist oder sonstiger Krimineller gewesen war, der schwerste Straftaten begangen hat. Die Polizei will ihn so schnell wie möglich schnappen und kennt auch schon den Namen und die Anschrift, bei der sie ihn aber nicht vorfinden. Also gehen sie zu einem Richter lassen sich schnell eine Genehmigung geben um an die Vorratsdaten heranzukommen und schauen sich dann in den Vorratsdaten um und stoßen so auch auf dich, dessen Vorratsdaten dann auch untersucht werden. Und wenn du ganz zufällig, dann auch im gleichen Supermarkt regelmäßig einkaufen gehst, wie der verdächtige Kriminelle wirst du Schwupps auch zum potentiellen Komplizen.
Klar in einer idealen Welt würden die Richter erst einmal genauer prüfen ob die Polizisten überhaupt auf die Vorratsdaten zugreifen können dürfen, aber wenn es um schnelles handeln geht um eine Gefahr abzuwehren, welcher Richter würde da noch lange und genau prüfen ?
Es gibt genügend aktuelle Beispiele die zeigen, dass es oft ganz anders läuft.

Wo werden die Daten gespeichert ?

Aber stellen wir uns auch mal ganz einfache andere Bedrohungsszenarien für unsere Vorratsdaten vor.
Die Daten sollen bei den Providern gelagert werden, also bei der Privatwirtschaft. Diese hat ja vom Grundsatz her immer im Kopf Gewinn zu erwirtschaften. Dies kan man auf vielfältige Art und Weise mit Vorratsdaten machen insbesondere wenn man diese Daten der Werbewirtschaft verkauft.
Wie hoch ist unser Vertrauen in die Telekom, O2, Vodafone und co ?
Das extra Geld, dass die Speicherung auf Vorrat benötigt muss erwirtschaftet werden. Zwar verspricht die Bundesregierung Entschädigungen für Provider die in die finanzielle Schieflage geraten könnten, wegen der Speicherung von Vorratsdaten, aber wir wissen da ja ganz genau wen das jetzt dann wieder trifft und wer das wieder zu bezahlen hat, wir ! Egal ob die Bundesregierung das mit höheren Steuern oder die Telekommunikationsunternehmen mit höheren Preisen (oder gar auch beides) wieder reinholen. Am Ende sind wir es die dafür bezahlen, dass Telekommunikationsunternehmen unsere Daten ungewollt ein paar Monate lang in ihren Rechenzentren speichern. Was für ein attraktives Ziel für Kriminelle.
Und was wird das Geschrei erstmal groß sein, wenn das erste Telekommunikationsunternehmen gehackt wurde oder sonstwie dort eingebrochen wurde und plötzlich die Vorratsdaten in den Händen von Kriminellen oder der Werbewirtschaft sind ?
Möglicherweise würden sogar Politiker, in ihrem kranken Wahn, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung fordern um solche Straftaten besser aufklären zu können. Ich traue das unseren Schnappsnasen in der Politik durchaus zu. Da laufen genügend Anwerter für eine Gehirntransplantation herum.

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